Temporärer Einwanderungs-Stopp in die USA ab heute gültig

Am 22. April unterzeichnete Präsident Trump die so genannte "Proklamation zur Aussetzung der Einreise von Einwanderern, die während der wirtschaftlichen Erholung nach dem Ausbruch von COVID-19 ein Risiko für den US-Arbeitsmarkt darstellen". Diese Proklamation tritt heute, am 23. April 2020 in Kraft. Sie verhindert für 60 Tage die Einreise von Personen, die als Einwanderer in die USA einreisen wollen und folgende Kriterien erfüllen: Die Person befindet sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Proklamation außerhalb der Vereinigten Staaten, hat zu diesem Zeitpunkt kein gültiges Einwanderungsvisum und verfügt weder am Tag des Inkrafttretens noch zu einem späteren Zeitpunkt über ein gültiges offizielles Reisedokument (wie z.B. einen Beförderungsbrief, oder ein Vorab-Bewährungsdokument).

Es gibt jedoch einige Kategorien, die von diesen Bestimmungen ausgenommen sind:

• Lawful permanent residents (LPRs)
  
• Einzelpersonen und ihre Ehepartner oder Kinder, die mit einem Einwanderungsvisum als Arzt, Krankenschwester oder andere medizinische Fachkräfte in die USA einreisen wollen, um eine Arbeit zu verrichten, die für die Bekämpfung, Genesung oder sonstige Linderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs wesentlich ist
  
• Einzelpersonen, die ein Visum für die Einreise in die USA gemäß dem EB-5-Programm für Einwanderer-Investorenvisa beantragt haben
  
• Ehepartner von US-Bürgern
  
• Kinder von US-Bürgern unter 21 Jahren und angehende Adoptivkinder, die mit einem IR-4- oder IH-4-Visum einreisen wollen
  
• Personen, die wichtige Ziele der US-Strafverfolgung fördern würden
  
• Angehörige der U.S.-Streitkräfte und deren Ehepartner und Kinder
  
• Einzelpersonen und ihre Ehepartner oder Kinder, die als afghanische oder irakische Übersetzer/Dolmetscher oder als Angestellte der US-Regierung für ein spezielles Einwanderungsvisum in Frage kommen (SI- oder SQ-Klassifizierung)
  
• Personen, deren Eintritt im nationalen Interesse wäre
  

Wen also trifft die Executive Order besonders hart? In erster Linie diejenigen, die innerhalb der nächsten 60 Tage ein Green-Card-Interview oder eine konsularische Bearbeitung ihrer Green Card außerhalb der USA erwartet hatten. Dies schließt ein Green-Card-Interview für die folgenden Gruppen ein:

- Diversity Visa/ Green Card Lotterie-Interviews außerhalb der USA

- Beschäftigungsbezogene Green-Card-Interviews außerhalb der USA

- Heiratsbasierte Green-Card-Interviews außerhalb der USA für Ehepartner und Kinder von Green-Card-Inhabern

Die Proklamation ist zunächst für 60 Tage gültig, kann aber bei Bedarf fortgesetzt werden. Wann immer es angemessen ist, spätestens jedoch 50 Tage nach dem Inkrafttreten, wird derSecretary of Homeland Security in Absprache mit dem Außenminister und dem Arbeitsminister empfehlen, ob die Proklamation fortgesetzt oder geändert werden sollte.